B2B Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Scope+

1. Geltungsbereich und Anbieterin

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung der webbasierten Softwareanwendung Scope+ zwischen dwf_Cloud Software und Rechtsverwaltung GmbH & Co. KG i. G., Frauenstr. 22, 80469 München („Anbieterin“), und ihren Kunden (“Kunde”).

1.2 Scope+ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Vertragsunterlagen und Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag besteht aus der Bestellung oder dem individuellen Angebot, der Bestellbestätigung, der Leistungs- und Onboardingbeschreibung, diesen AGB sowie der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen geht die individuell vereinbarte Bestellung vor. Für datenschutzrechtliche Fragen der Auftragsverarbeitung geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor.

2.2 Die Darstellung von Scope+ auf einer Produkt- oder Bestellseite stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestellbestätigung oder Bereitstellung des Zugangs zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

2.3 Der Kunde bestätigt, dass die bestellende Person zu seiner Vertretung oder zur Abgabe der Bestellung bevollmächtigt ist. Alle im Bestellprozess gemachten Angaben müssen vollständig und zutreffend sein.

3. Vertragsgegenstand und Weiterentwicklung

3.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden Scope+ für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Verfügung. Scope+ unterstützt betriebliche Kalkulations- und projektbezogene kaufmännische Prozesse im Bereich der Werbefilmproduktion.

3.2 Der vereinbarte Leistungsumfang wird durch den in der Bestellung ausgewiesenen Tarif, das gewählte Bereitstellungsmodell, das vereinbarte Nutzungskontingent und etwaige ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen bestimmt. Beschreibungen einzelner Funktionen auf der Produktseite geben den jeweiligen Entwicklungsstand wieder und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern eine Funktion nicht ausdrücklich als verbindliche Hauptleistung vereinbart wurde.

3.3 Die Anbieterin ist berechtigt, Scope+ fortlaufend zu aktualisieren, zu erweitern und technisch oder funktional anzupassen. Sie darf einzelne Funktionen verändern, ersetzen oder einstellen, wenn die Plattform dadurch für den vereinbarten Nutzungszweck insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ausdrücklich als wesentliche Hauptleistung vereinbarte Funktionen dürfen nur mit Zustimmung des Kunden oder durch eine für den Kunden im Wesentlichen gleichwertige Lösung ersetzt werden.

3.4 Änderungen, die aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder technischen Gründen erforderlich sind, dürfen auch kurzfristig umgesetzt werden. Über wesentliche Auswirkungen auf die Nutzung informiert die Anbieterin den Kunden in angemessener Weise.

3.5 Scope+ unterstützt die betrieblichen Prozesse des Kunden. Der Kunde bleibt verpflichtet, Eingaben, Kalkulationen, Angebote, Auswertungen und sonstige Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich fachlich, rechtlich, tariflich und wirtschaftlich zu prüfen. Die Anbieterin schuldet keine Rechts-, Tarif- oder Unternehmensberatung und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

3.6 Soweit Scope+ im Zusammenhang mit der Erstellung von Produktionsangeboten Muster für Allgemeine Geschäftsbedingungen, ergänzende Erklärungen, Textbausteine oder sonstige Vorlagen bereitstellt, dienen diese ausschließlich als unverbindliche Arbeitshilfe. Sie werden ohne Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Wirksamkeit oder Eignung für den konkreten Einzelfall bereitgestellt und berücksichtigen nicht die Besonderheiten des jeweiligen Projekts. Die Bereitstellung stellt keine Rechtsberatung dar. Der Kunde hat die Vorlagen vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich rechtlich und inhaltlich zu prüfen und an den jeweiligen Einzelfall anzupassen; erforderlichenfalls hat er fachkundigen Rechtsrat einzuholen.

4. Bereitstellungsmodell und Onboarding

4.1 Scope+ wird abhängig von der Bestellung des Kunden entweder in einer gemeinsam genutzten, mandantengetrennten Umgebung oder in einer gesonderten technischen Instanz bereitgestellt. Das Bereitstellungsmodell, etwaige kundenspezifische Infrastrukturleistungen und die hierfür geltende Vergütung ergeben sich aus der Bestellung.

4.2 Das Onboarding umfasst im vereinbarten Umfang die erstmalige technische Einrichtung des Kundenbereichs, die Konfiguration der vereinbarten Zugangsparameter, die Anlage oder Einladung eines ersten Administrators sowie die Bereitstellung von Informationen für den Einstieg. Kundenspezifische Domains, Branding, Datenübernahmen, Schulungen oder sonstige Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie in der Bestellung oder Leistungsbeschreibung vorgesehen sind.

4.3 Der Kunde stellt alle für das Onboarding erforderlichen Angaben, Inhalte, Freigaben und technischen Mitwirkungen rechtzeitig bereit. Dazu gehören insbesondere die Benennung eines entscheidungsbefugten Administrators und technischer Ansprechpartner, korrekte Unternehmens- und Rechnungsdaten, erforderliche Domain- oder DNS-Mitwirkungen, freigegebene Logos und Inhalte sowie die rechtzeitige Prüfung der bereitgestellten Zugänge.

4.4 Verzögert sich die Bereitstellung aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Die Anbieterin gerät hierdurch nicht in Verzug.

4.5 Eine förmliche Abnahme findet nur statt, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Nutzungsrechte und Zugänge

5.1 Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, Scope+ im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

5.2 Der Kunde darf Scope+ durch die von ihm autorisierten Nutzer verwenden lassen. Nutzerzugänge sind personenbezogen zu vergeben und dürfen nicht gemeinsam genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Nutzer und Rollen sowie für den rechtzeitigen Entzug nicht mehr benötigter Berechtigungen eigenständig verantwortlich.

5.3 Der Kunde darf die Plattform nicht vervielfältigen, vermieten, weiterveräußern, öffentlich zugänglich machen, dekompilieren oder zurückentwickeln, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend erlaubt ist.

5.4 Der Kunde informiert die Anbieterin unverzüglich über vermutete oder festgestellte unbefugte Zugriffe, kompromittierte Zugangsdaten und sonstige sicherheitsrelevante Vorgänge in seinem Verantwortungsbereich.

6. Kundeninhalte und Mitwirkung

6.1 Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm oder seinen Nutzern in Scope+ eingestellten Inhalte und Daten. Er räumt der Anbieterin die für Bereitstellung, Betrieb, Support, Datensicherung und vertragsgemäße Verarbeitung technisch erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrags ein.

6.2 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung und Verarbeitung sämtlicher eingestellter Inhalte und personenbezogener Daten berechtigt ist und hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

6.3 Der Kunde darf keine rechtswidrigen, schädlichen oder sicherheitsgefährdenden Inhalte einstellen und die Plattform nicht für Angriffe, Umgehung von Schutzmaßnahmen oder sonstige missbräuchliche Zwecke verwenden.

6.4 Soweit Exportfunktionen bereitstehen, nutzt der Kunde diese in angemessenen Abständen für solche Datenbestände, die er unabhängig von der Plattform dauerhaft vorhalten muss. Die Pflichten der Anbieterin zur Sicherheit, Datensicherung und Wiederherstellung nach Vertrag und Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.

7. Support, Wartung und Verfügbarkeit

7.1 Der Support umfasst die Entgegennahme und Bearbeitung von Störungsmeldungen und allgemeinen Nutzungsfragen über die von der Anbieterin benannten Kontaktwege. Supportanfragen werden an Arbeitstagen von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz der Anbieterin, zwischen 09:00 und 17:00 Uhr deutscher Zeit über die von der Anbieterin benannten Supportkanäle entgegengenommen und bearbeitet. Die Anbieterin reagiert auf eine Supportanfrage spätestens innerhalb eines Arbeitstags. Die Reaktionszeit stellt keine verbindliche Fehlerbehebungs- oder Wiederherstellungszeit dar.

7.2 Verbindliche Reaktions-, Behebungs- oder Wiederherstellungszeiten sowie eine bestimmte Mindestverfügbarkeit gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

7.3 Die Anbieterin darf Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen durchführen. Planbare Maßnahmen mit wesentlichen Nutzungsauswirkungen werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Dringende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dürfen ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden.

7.4 Nicht vom Standard-Support umfasst sind insbesondere individuelle Beratung, Schulungen, kundenspezifische Anpassungen, Datenbereinigungen, Datenmigrationen und Entwicklungsleistungen. Solche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

8. Vergütung und Zahlung

8.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der Bestellung. Sie besteht aus einer wiederkehrenden Abonnementvergütung sowie aus ausdrücklich ausgewiesenen einmaligen Entgelten, insbesondere für Einrichtung, Onboarding oder kundenspezifische Infrastrukturleistungen. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Die wiederkehrende Abonnementvergütung wird in monatlichen Teilbeträgen im Voraus abgerechnet. Der erste monatliche Abrechnungszeitraum beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn. Die folgenden Abrechnungszeiträume schließen jeweils monatlich daran an. Die monatliche Zahlungsweise lässt die feste Vertragslaufzeit nach Ziffer 9 unberührt.

8.3 Einmalige Einrichtungs-, Onboarding- oder sonstige Zusatzentgelte werden einmalig abgerechnet und sind zu dem in der Bestellung oder Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig.

8.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den im Bestellprozess ausgewiesenen Zahlungsdienstleister. Rechnungen und Zahlungsbelege können elektronisch bereitgestellt werden.

8.5 Die Anbieterin kann die für einen Verlängerungszeitraum geltende wiederkehrende Vergütung anpassen, wenn und soweit sich nach Vertragsschluss die für die Bereitstellung von Scope+ maßgeblichen Gesamtkosten verändern. Maßgebliche Kosten sind insbesondere Kosten für Hosting-, Rechenzentrums-, Speicher-, Datenübertragungs- und sonstige Cloud-Infrastrukturleistungen, Drittsoftware und Lizenzen, technischen Betrieb, Wartung, Support, IT-Sicherheit und regulatorische Anforderungen sowie Personal- und externe Dienstleisterkosten.

Eine Preisanpassung ist auf den Umfang beschränkt, in dem sich die maßgeblichen Gesamtkosten verändert haben. Kostensenkungen sind mit Kostenerhöhungen zu verrechnen und bei einer Senkung der maßgeblichen Gesamtkosten entsprechend zu berücksichtigen.

Die Anbieterin teilt dem Kunden die Gründe, den Umfang und die neue Vergütung mindestens acht Wochen vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit in Textform mit. Die Anpassung gilt ausschließlich für den folgenden Verlängerungszeitraum. Die Anbieterin weist den Kunden in der Mitteilung auf seine Möglichkeit hin, die Verlängerung durch fristgerechte Kündigung zu verhindern.

8.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Rechte der Anbieterin, insbesondere eine Sperrung nach Ziffer 10, bleiben unberührt

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird für eine feste Mindestlaufzeit von zwölf Monaten geschlossen.

9.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

9.3 Die ordentliche Kündigung bedarf mindestens der Textform. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.

9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Sperrung

10.1 Die Anbieterin darf den Zugang des Kunden vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn dies erforderlich ist, um erhebliche Sicherheitsrisiken oder Schäden abzuwenden, Missbrauch zu verhindern, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder eine erhebliche Vertragsverletzung zu beenden

10.2 Bei Zahlungsverzug oder einer behebbaren Pflichtverletzung wird die Anbieterin den Kunden grundsätzlich zuvor zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist auffordern. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Sperrung wegen Gefahr im Verzug oder zur Abwehr erheblicher Nachteile erforderlich ist.

10.3 Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Zeitraum beschränkt. Die Anbieterin informiert den Kunden über Grund und Umfang, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.

11. Mängelrechte

11.1 Die Anbieterin gewährleistet, dass Scope+ bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht.

11.2 Der Kunde meldet Störungen und Mängel unverzüglich über die vorgesehenen Supportkanäle und beschreibt sie so konkret, dass eine nachvollziehbare Analyse möglich ist. Er unterstützt die Anbieterin in angemessenem Umfang bei der Fehleranalyse.

11.3 Die Anbieterin ist berechtigt, einen Mangel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Ein zumutbarer Workaround genügt vorübergehend, wenn er die wesentliche vertragsgemäße Nutzung ermöglicht. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei nicht erfolgreicher Abhilfe bleiben unberührt.

11.4 Ein Mangel liegt nicht vor, soweit eine Beeinträchtigung auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf Systemen oder Verbindungen im Verantwortungsbereich des Kunden, auf fehlender Mitwirkung oder auf sonstigen Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin beruht.

11.5 Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 12 bleibt unberührt.

12. Haftung

12.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Beschäftigten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

13. Vertraulichkeit

13.1 Die Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden und als vertraulich bezeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Sie verwenden diese Informationen ausschließlich zur Durchführung des Vertrags und machen sie nur solchen Personen zugänglich, die sie hierfür benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

13.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht bereits bekannt waren, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden, ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

13.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

14.1 Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die nachfolgende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung einschließlich ihrer Anlagen. Sie wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags.

14.2 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung, die Erfüllung eigener Informationspflichten und die Wahrung der Rechte betroffener Personen verantwortlich. Die Anbieterin ist für eigene Verarbeitungsvorgänge verantwortlich, insbesondere für Vertragsanbahnung, Vertragsverwaltung, Abrechnung, eigene IT-Sicherheitszwecke und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

15. Vertragsende und Offboarding

15.1 Mit Vertragsende endet das Recht zur Nutzung von Scope+. Die Anbieterin darf Nutzerzugänge deaktivieren und kundenspezifische Zuordnungen, Domains oder Konfigurationen aus dem Produktivbetrieb entfernen.

15.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten vor Vertragsende über die verfügbaren Exportmöglichkeiten zu sichern. Unbeschadet dessen hält die Anbieterin die Auftragsdaten nach Vertragsende für längstens drei Monate in einem beschränkten Offboardingstatus vor, soweit der Kunde nicht eine frühere Löschung verlangt. Während dieses Zeitraums kann der Kunde einmalig die Bereitstellung eines Standardexports in einem verfügbaren, gängigen Format verlangen. Ein Anspruch auf fortgesetzte Nutzung der Plattform besteht nicht. Weitergehende Unterstützung bei der Datenaufbereitung, Migration oder sonstigen Offboarding-Leistungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung und kann gesondert vergütet werden.

15.3 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zurückgegeben oder gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und technisch bedingte Sicherungskopien bleiben nach Maßgabe der dort getroffenen Regelungen unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

16.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anlage 1

Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Vertrags über die Nutzung von Scope+. Sie gilt, soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

1. Gegenstand, Rollen und Dauer

1.1 Der Kunde ist Verantwortlicher und die Anbieterin Auftragsverarbeiterin im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung dient der Bereitstellung, dem Betrieb, der Wartung und dem Support von Scope+ nach Maßgabe des Hauptvertrags.

1.2 Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Datenarten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus Anlage 1A.

1.3 Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer des Hauptvertrags und endet mit der Rückgabe oder Löschung der Auftragsdaten nach Ziffer 11. Gesetzliche Pflichten der Anbieterin zur Speicherung eigener Vertrags — und Nachweisdaten bleiben unberührt.

2. Weisungen des Kunden

2.1 Die Anbieterin verarbeitet Auftragsdaten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit sie nicht durch Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet ist. In diesem Fall informiert sie den Kunden vor der Verarbeitung, soweit das betreffende Recht dies zulässt.

2.2 Die Bestimmungen des Hauptvertrags, die vom Kunden vorgenommene Konfiguration und Nutzung der Plattform sowie ergänzende Weisungen in Textform gelten als dokumentierte Weisungen. Weisungen sind über die von der Anbieterin benannten Kontakt — oder Supportwege zu erteilen.

2.3 Hält die Anbieterin eine Weisung für datenschutzrechtswidrig, informiert sie den Kunden unverzüglich. Sie darf die Ausführung der betreffenden Weisung bis zu deren Bestätigung oder Änderung aussetzen.

3. Vertraulichkeit und organisatorische Pflichten

3.1 Die Anbieterin gewährleistet, dass alle zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

3.2 Die Anbieterin stellt sicher, dass nur solche Personen Zugriff auf Auftragsdaten erhalten, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie sensibilisiert und unterweist diese Personen angemessen.

3.3 Die Anbieterin führt die nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO erforderlichen Verzeichnisse und arbeitet im erforderlichen Umfang mit den zuständigen Aufsichtsbehörden zusammen.

4. Technische und organisatorische Maßnahmen

4.1 Die Anbieterin trifft die in Anlage 1B dokumentierten technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Maßnahmen gewährleisten unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau.

4.2 Die Anbieterin darf die Maßnahmen an die technische Entwicklung anpassen, sofern das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche nachteilige Änderungen teilt sie dem Kunden mit.

4.3 Die TOM–Dokumentation der Anbieterin beruht für die technische Plattform auf den freigegebenen Maßnahmen der Primelephants GmbH und der eingesetzten Hosting-Infrastruktur. Die vor Vertragsschluss bereitgestellte Fassung der TOM–Dokumentation ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

5. Unterstützung des Kunden

5.1 Die Anbieterin unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung von Anträgen betroffener Personen nach Kapitel III DSGVO.

5.2 Sie unterstützt den Kunden außerdem bei der Einhaltung der Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO, insbesondere bei Sicherheitsbewertungen, Meldungen von Datenschutzverletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherigen Konsultationen.

5.3 Erhält die Anbieterin eine Anfrage einer betroffenen Person, die Auftragsdaten betrifft, leitet sie diese unverzüglich an den Kunden weiter und beantwortet sie nicht ohne Weisung des Kunden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

5.4 Unterstützungsleistungen, die über die reguläre Vertragserfüllung hinausgehen und nicht durch eine Pflichtverletzung der Anbieterin verursacht wurden, können nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet werden.

6. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

6.1 Die Anbieterin informiert den Kunden unverzüglich, grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden, über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit Auftragsdaten betroffen sind.

6.2 Die Mitteilung enthält die der Anbieterin verfügbaren Informationen, die der Kunde zur Erfüllung seiner Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO benötigt. Soweit Informationen noch nicht vollständig vorliegen, werden sie ohne unangemessene Verzögerung nachgereicht.

6.3 Die Anbieterin trifft unverzüglich angemessene Maßnahmen zur Eindämmung und Behebung des Vorfalls, zur Sicherung von Beweismitteln und zur Vermeidung vergleichbarer Vorfälle. Öffentliche Erklärungen oder Meldungen an Behörden oder betroffene Personen stimmt sie mit dem Kunden ab, soweit nicht eine eigene gesetzliche Verpflichtung besteht.

7. Unterauftragsverarbeiter

7.1 Der Kunde erteilt der Anbieterin die allgemeine Genehmigung, die in Anlage 1C aufgeführten Unterauftragsverarbeiter und weiteren Unterauftragsverarbeiter innerhalb der Leistungskette einzusetzen.

7.2 Die Anbieterin informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus nachweisbaren datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen. Die Parteien bemühen sich um eine angemessene Lösung. Ist eine solche nicht möglich, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Leistungsteil außerordentlich kündigen.

7.3 Die Anbieterin verpflichtet Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf Datenschutzpflichten, die den Pflichten dieser Vereinbarung im Wesentlichen entsprechen. Sie bleibt dem Kunden gegenüber für die Erfüllung der Pflichten der von ihr eingesetzten Verarbeitungskette verantwortlich.

7.4 Die Liste in Anlage 1C bildet die vollständige für den Kunden relevante Verarbeitungskette ab. Ob ein dort genannter Infrastrukturanbieter unmittelbar durch die Anbieterin oder innerhalb der Leistungskette durch einen anderen Unterauftragsverarbeiter beauftragt wird, ändert nichts an der erteilten Genehmigung.

8. Drittlandübermittlungen

8.1 Eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur soweit die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

8.2 Soweit ein Unterauftragsverarbeiter eine Drittlandübermittlung vornimmt, stellt die Anbieterin sicher, dass eine zulässige Übermittlungsgrundlage und erforderlichenfalls ergänzende Schutzmaßnahmen bestehen. Auf Anfrage stellt sie dem Kunden die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.

9. Nachweise und Kontrollen

9.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden auf angemessene Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Geeignete Zertifikate, Prüfberichte oder sonstige Nachweise können vorrangig verwendet werden.

9.2 Der Kunde darf nach angemessener vorheriger Ankündigung selbst oder durch einen zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer Kontrollen durchführen. Kontrollen sollen zunächst im Wege einer Dokumenten — oder Remote-Prüfung erfolgen und dürfen den Betrieb sowie Rechte anderer Kunden nicht unangemessen beeinträchtigen.

9.3 Kontrollen finden grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten und höchstens einmal pro Kalenderjahr statt, sofern kein konkreter Anlass für eine zusätzliche Kontrolle besteht. Vom Kunden veranlasste zusätzliche Aufwände können nach vorheriger Abstimmung berechnet werden, soweit die Kontrolle keinen von der Anbieterin zu vertretenden Verstoß ergibt.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Zulässigkeit seiner Weisungen, die Erfüllung eigener Informationspflichten und die Wahrung der Rechte betroffener Personen verantwortlich.

10.2 Der Kunde erteilt Weisungen vollständig, eindeutig und rechtzeitig. Er informiert die Anbieterin unverzüglich über Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Sicherheitsvorfälle, die er im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung feststellt.

10.3 Der Kunde nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Rollen-, Berechtigungs — und Sicherheitseinstellungen sachgerecht und stellt sicher, dass nur berechtigte Personen auf Auftragsdaten zugreifen.

11. Rückgabe und Löschung

11.1 Nach Beendigung des Hauptvertrags gibt die Anbieterin die Auftragsdaten nach Wahl des Kunden in einem verfügbaren, gängigen Format zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzliche Pflicht zur weiteren Speicherung besteht. Der Kunde muss seine Wahl und einen gewünschten Export rechtzeitig vor Vertragsende mitteilen.

11.2 Nach Beendigung des Hauptvertrags hält die Anbieterin die Auftragsdaten, soweit der Kunde nicht eine frühere Löschung verlangt, für längstens drei Monate ausschließlich zum Zweck der Rückgabe beziehungsweise Bereitstellung eines Standardexports in einem beschränkten Offboardingstatus vor. Eine sonstige Verarbeitung oder produktive Nutzung findet während dieses Zeitraums nicht statt. Der Kunde kann innerhalb dieses Zeitraums die Rückgabe in einem verfügbaren, gängigen Format oder die frühere Löschung verlangen. Nach Bereitstellung des vereinbarten Exports, nach einer früheren Löschungsweisung des Kunden oder spätestens mit Ablauf des dreimonatigen Offboardingzeitraums löscht die Anbieterin die verbleibenden Auftragsdaten nach Maßgabe des Löschkonzepts. Daten in Sicherungskopien bleiben bis zu ihrer turnusmäßigen Überschreibung gesperrt.

11.3 Dokumentationen, die zum Nachweis der rechtmäßigen Verarbeitung erforderlich sind, dürfen im gesetzlich zulässigen Umfang aufbewahrt werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrags. Zwingende datenschutzrechtliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

12.2 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. Die Aktualisierung der genehmigten Unterauftragsverarbeiter nach Ziffer 7 und angemessene Anpassungen der TOM nach Ziffer 4 bleiben hiervon unberührt.

12.3 Bei Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und dem Hauptvertrag geht diese Vereinbarung für Fragen der Auftragsverarbeitung vor.

Anlage 1A Gegenstand der Verarbeitung

Gegenstand und Zweck:

Bereitstellung, Hosting, technischer Betrieb, Wartung, Fehleranalyse, Support, Datensicherung und Wiederherstellung der Plattform Scope+ sowie Verarbeitung der vom Kunden im Rahmen der Plattformnutzung eingegebenen oder veranlassten Daten.

Art der Verarbeitung:

Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Anpassen, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Übermitteln, Einschränken, Löschen und Vernichten, jeweils im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang.

Dauer:

Für die Dauer des Hauptvertrags einschließlich Rückgabe, Abwicklung und Löschung nach Ziffer 11.

Kategorien betroffener Personen:

Nutzer und Administratoren des Kunden; Beschäftigte und freie Mitarbeitende des Kunden; geschäftliche Ansprechpartner; Projektbeteiligte; sowie sonstige Personen, deren Daten der Kunde in Scope+ eingibt oder deren Verarbeitung er veranlasst.

Arten personenbezogener Daten

Stamm — und Kontaktdaten; Unternehmens — und Beschäftigungszuordnung; Nutzer-, Rollen — und Zugangskennungen; Authentifizierungsdaten; Projekt-, Produktions — und kaufmännische Daten; Kommunikations — und Supportdaten; Nutzungs-, Protokoll — und Sicherheitsdaten; sowie Inhalte und Freitextangaben, die der Kunde in die Plattform einstellt.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO ist für die vertragsgemäße Nutzung nicht vorgesehen. Der Kunde darf solche Daten nur verarbeiten lassen, wenn dies vorab ausdrücklich vereinbart wurde und die erforderlichen rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Anlage 1B Technische und organisatorische Maßnahmen

1. Organisation

Der Anbieter definiert und dokumentiert die Verantwortlichkeiten für Datenschutz und Informationssicherheit. Mitarbeitende sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und erhalten regelmäßig Schulungen zu Datenschutz und Informationssicherheit. Interne Richtlinien regeln die Vergabe, Überprüfung und den Entzug von Zugriffsrechten, den Umgang mit Sicherheitsvorfällen, Datensicherung und Wiederherstellung, die rechtzeitige Löschung von Daten sowie die kontrollierte Umsetzung und Dokumentation von Änderungen an IT-Systemen und Prozessen. Diese organisatorischen Richtlinien und Verfahren werden regelmäßig sowie immer dann überprüft, wenn sich relevante Umstände ändern, und bei Bedarf aktualisiert.

2. Physischer Zugang

Der Anbieter beschränkt den physischen Zugang zu Räumlichkeiten und Bereichen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet oder gespeichert werden, auf autorisierte Personen. Je nach Art der Räumlichkeiten und den damit verbundenen Risiken werden angemessene Zugangskontrollen eingesetzt. Besucher benötigen eine Genehmigung und werden, sofern erforderlich, beaufsichtigt. Physische Zugangsberechtigungen werden regelmäßig überprüft und entzogen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Geräte, Dokumente und Speichermedien, die personenbezogene Daten enthalten, werden vor unbefugtem physischem Zugriff, Entfernung und Verlust geschützt.

3. Zugangskontrolle

Die Plattform stellt für jeden Plattformnutzer ein persönliches Konto bereit. Die Kunden sind dafür verantwortlich, diese Konten namentlich benannten Personen zuzuweisen und Konten zu entfernen, die nicht mehr benötigt werden. Die Authentifizierung erfolgt über Keycloak, wobei für jedes Kundenunternehmen ein eigener Realm eingerichtet ist. Es gelten eine Passwortrichtlinie und ein Brute-Force-Schutz mit temporärer Sperrung; Einladungs — und Passwort-Zurücksetzungslinks sind nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Der interaktive Zugriff auf Produktionsserver, Datenbanken, die Hosting-Konsole, das Code-Repository und das Monitoring erfolgt ausschließlich über persönliche Konten. Für alle interaktiven administrativen und privilegierten Zugriffe ist eine Multi-Faktor-Authentifizierung erforderlich. Technische Konten, wie Deployment — und Service-Konten, bei denen eine Multi-Faktor-Authentifizierung nicht möglich ist, sind auf die Systeme und Rechte beschränkt, die sie benötigen; ihre Zugangsdaten werden im Secret Store gespeichert. Der SSH-Zugriff auf die Produktionsumgebung ist für das öffentliche Internet gesperrt und nur über ein VPN oder einen Bastion Host möglich. Secrets und Schlüssel werden in einem dedizierten Secret Store gespeichert, auf den nur namentlich benannte Administratoren Zugriff haben. Sie werden ausgetauscht, wenn ein Administrator mit entsprechendem Zugriff das Unternehmen verlässt oder der Verdacht auf eine Kompromittierung besteht. Konten, die nicht mehr benötigt werden, beispielsweise von ausgeschiedenen Mitarbeitenden, nach einer Rollenänderung oder nach Beendigung der Tätigkeit eines externen Auftragnehmers, werden unverzüglich deaktiviert.

4. Berechtigungskontrolle

Die Zugriffsrechte folgen einem rollenbasierten Modell mit festgelegten Admin — und Guest-Rollen, benutzerdefinierten Rollen sowie einer Berechtigungsmatrix je Rolle. Dabei gelten die Prinzipien der geringstmöglichen Berechtigung («Least Privilege») und des Kenntnisbedarfs («Need-to-know»). Ein Company Admin verwaltet Nutzer und Rollen ausschließlich innerhalb des eigenen Unternehmens. Die Super-Admin-Rolle des Plattformbetreibers ist in der Kundenoberfläche nicht verfügbar und wird ausschließlich über Backend — und Deployment-Prozesse verwendet. Der Zugriff darauf wird wie in Punkt 3 beschrieben geschützt und wie in Punkt 6 beschrieben protokolliert. Auf Datenbank — und Serverebene sind Anwendungs-, Migrations — und Administrationsrollen voneinander getrennt und verfügen jeweils nur über die Rechte, die sie benötigen. Privilegierte Berechtigungen werden mindestens vierteljährlich überprüft.

5. Übertragungs — und Speichersicherheit

Der externe Datenverkehr über Browser und API wird mit TLS 1.2 und TLS 1.3 verschlüsselt. Schnittstellen, die Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen, einschließlich Service-to-Service-Aufrufen, sind durch Authentifizierung und Autorisierung geschützt. Der Speicher der Produktionsdatenbank und Sicherungskopien werden im Ruhezustand («at rest») mit AES-256 verschlüsselt, soweit dies technisch verfügbar und dem Risiko angemessen ist. Die Verschlüsselungsschlüssel werden getrennt von den Daten aufbewahrt und als Secrets gemäß Punkt 3 verwaltet. Datenexporte werden ausschließlich für autorisierte Nutzer erstellt. Daten, die bei Vertragsende übergeben werden, werden über einen verschlüsselten und zugriffsbeschränkten Kanal übertragen.

6. Protokollierung

Administrative Änderungen, privilegierte Zugriffe auf die Plattform, Authentifizierungsereignisse und sicherheitsrelevante Vorgänge werden mit Zeitpunkt, Aktion, Nutzer und Mandant protokolliert. Privilegierte Zugriffe auf Server und Datenbanken, einschließlich SSH-Sitzungen und Datenbankverbindungen, werden mit dem persönlichen Konto, dem Zeitpunkt und der Quelle protokolliert. Protokolle werden an einen zentralen Log-Speicher weitergeleitet, auf den Produktionssysteme ausschließlich schreibend zugreifen können. Sie sind vor unbefugten Änderungen geschützt; Einträge der Plattform können nicht über die Plattform bearbeitet werden. Sicherheitsprotokolle werden 90 Tage lang aufbewahrt oder länger, sofern dies zur Untersuchung eines bestimmten Vorfalls oder zur Begründung beziehungsweise Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

7. Mandantentrennung

Jedes Kundenunternehmen verfügt über ein eigenes Datenbankschema und einen eigenen Keycloak-Realm. Anfragen werden dem Mandanten des jeweiligen Unternehmens zugeordnet, und Berechtigungsprüfungen beschränken den Zugriff auf die Daten des eigenen Unternehmens. Wenn ein Kunde auf einer separaten Instanz betrieben wird, wird diese Instanz getrennt von den anderen Instanzen betrieben.

8. Datensicherung

Die produktive PostgreSQL–Datenbank, einschließlich Datenbankrollen und Berechtigungen, wird täglich automatisch gesichert. Die Backups werden verschlüsselt, in einem separaten Speichersystem an einem anderen Rechenzentrumsstandort innerhalb der EU gespeichert und 30 Tage lang aufbewahrt. Jedes Backup wird auf Integrität geprüft und automatisch testweise in einer temporären Datenbank wiederhergestellt. Ein fehlgeschlagener oder nicht erfolgter Backup-Lauf löst eine Warnmeldung aus. Mindestens vierteljährlich wird ein dokumentierter Wiederherstellungstest durchgeführt.

9. Verfügbarkeit

Zentrale Systeme und Ressourcen — Server, Datenbank, Identitätsdienst, Anwendungsdienste und Backups — werden überwacht. Warnmeldungen folgen einem dokumentierten Eskalationsweg zum zuständigen Administrator. Die Kapazität wird mindestens vierteljährlich überprüft. Für jedes zentrale System bestehen schriftlich dokumentierte Neustart — und Wiederherstellungsverfahren. Die Daten werden durch ein verschlüsseltes Offsite-Backup geschützt. Kritische Komponenten werden auf Grundlage versionierter Definitionen bereitgestellt, sodass ein ausgefallener Server auf einem Ersatzserver neu erstellt und aus einem Backup wiederhergestellt werden kann.

10. Patch — und Schwachstellenmanagement

Sicherheitshinweise für das Betriebssystem, Container-Images, die Datenbank, den Identitätsdienst und Anwendungsabhängigkeiten werden überwacht. Diese Komponenten werden regelmäßig auf bekannte Schwachstellen geprüft, und Sicherheitsupdates werden auf Grundlage der festgestellten Ergebnisse eingespielt. Festgestellte Schwachstellen werden mit einem Verantwortlichen und einer Frist dokumentiert und entsprechend ihrem Risiko priorisiert. Der Umgang mit kritischen Schwachstellen und Schwachstellen mit hohem Risiko wird dokumentiert.

11. Sichere Entwicklung und Änderungen

Änderungen folgen einem dokumentierten Prozess: genehmigte Spezifikation, Implementierung, QA-Prüfung und Deployment. Entwicklungs-, Test — und Produktionsumgebungen werden getrennt voneinander betrieben. Bevor Code in den Produktionsbranch übernommen wird, ist ein Code-Review durch einen anderen Entwickler erforderlich. Direkte Pushes in den Produktionsbranch sind gesperrt. Produktionsdaten werden nicht in Test — oder Entwicklungsumgebungen verwendet, sofern nicht zuvor eine schriftliche Genehmigung erteilt wurde und Datenminimierung sowie Maskierung oder Anonymisierung vorgenommen wurden.

12. Incident Management

Ein dokumentierter Prozess umfasst die Erkennung, Bewertung und Eindämmung von Vorfällen, die Sicherung von Beweismitteln, die Kommunikation sowie die nachträgliche Überprüfung des Vorfalls. Sicherheitsereignisse, die durch die in den Punkten 6 und 9 beschriebenen Protokollierungs — und Monitoringmaßnahmen erkannt werden, fließen in diesen Prozess ein. Vorfälle werden in einem Incident Register dokumentiert. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten werden unverzüglich gemeldet, nachdem sie bekannt geworden sind. Die sonstige Bearbeitung von Vorfällen, einschließlich der Reaktion auf Vorfälle, erfolgt innerhalb der in Abschnitt 7.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Supportzeiten.

13. Löschung und Rückgabe

Eine schriftliche Richtlinie definiert die Löschung von Produktionsdaten, Exporten, temporären Dateien, Protokollen und Sicherungskopien. Bei Vertragsende werden die Daten auf Wunsch als Standardexport zurückgegeben. Sie werden gelöscht, nachdem der Export bereitgestellt wurde, auf frühere Anweisung des Kunden oder spätestens nach Ablauf des im Vertrag vereinbarten Zeitraums. Die Löschung der Daten eines Kunden umfasst die Entfernung seines Datenbankschemas, seines Realms im Identitätsdienst, seiner gespeicherten Dateien sowie aller zwischengespeicherten oder temporären Kopien. Sicherungskopien werden entfernt, sobald ihre Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen abgelaufen ist; Protokolle werden nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist von 90 Tagen entfernt. Wenn Systeme außer Betrieb genommen werden, wird verschlüsselter Speicher zusätzlich durch die Vernichtung der Schlüssel gelöscht. Die Löschung wird auf Anfrage schriftlich bestätigt.

14. Auftragskontrolle

Personenbezogene Daten werden ausschließlich auf dokumentierte Weisung verarbeitet. Unterauftragsverarbeiter werden nur mit Genehmigung und auf Grundlage schriftlicher Vereinbarungen eingesetzt, die den Anforderungen von Art. 28 Abs. 4 DSGVO entsprechen. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter und die zugehörigen Verträge werden mindestens einmal jährlich sowie bei jeder Änderung überprüft. Die Einhaltung dieser Vereinbarungen durch die Unterauftragsverarbeiter wird mindestens einmal jährlich überprüft, beispielsweise durch die Prüfung ihrer Zertifizierungen, Auditberichte oder technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Anlage 1C Genehmigte Unterauftragsverarbeiter

Primelephants GmbH, Leopoldstraße 2–8, 32051 Herford, Deutschland.

Leistungen:

  • technischer Betrieb, Administration, Wartung, Support, Fehleranalyse und technische Weiterentwicklung von Scope+.
  • Hosting-, Server-, Speicher — und Infrastrukturleistungen (über Hetzner Online GmbH als Unterauftragsverarbeiterin der Primelephants GmbH).

Verarbeitungsort(e):

Deutschland, Europäische Union bzw. Europäischer Wirtschaftsraum.